Hallo zusammen!

Wie jeder, der dieses Thema in den letzten Wochen in einem Artikel anspricht, möchte auch ich zunächst klargestellt wissen, das ich weder für die Verbreitung von Kinderpornografie bin, noch gegen deren Strafverfolgung.

Dennoch sehe ich, wie derzeit auch viele andere, in dem aktuell geplantem Vorgehen von Frau von der Leyen mehrere Probleme. Diese beginnen bei der nachweislich technisch unheimlich naiv angegangenen (und leicht zu umgehenden) Umsetzung und erstrecken sich über Bedenken, wie denen, das ungerechtfertigt und willkürlich festgelegte Seiten unter diese Sperre gestellt werden.
So tauchten bereits jetzt in den Sperrlisten des BKA, welche auf der Seite Wikileaks.org veröffentlicht wurde, Seiten auf, die mit Kinderpornografie nicht das geringste zu tun haben. Auch Seiten mit politischen Inhalten fanden sich auf dieser Liste. Unerwünschte Meinungen wurden also bereits vorab auch gleich mit zensiert. Erinnert mich persönlich sehr an China ...
Selbst die Bundesregierung schließt offenbar nicht aus, dass auch legale Inhalte auf die Sperrliste geraten könnten. In einem Bericht der"Berliner Zeitung" heißt es, in einem Arbeitsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums werde festgehalten, dass die Diensteanbieter keine Schuld treffe, falls auch Seiten gesperrt würden, die keine Kinderpornografie enthalten. Die Haftung für solche Fälle übernehme das BKA.
Mit anderen Worten: So richtig verantwortlich ist keiner, und wie lasch das BKA für eigene Verstöße zur Verantwortung gezogen wird, konnten wir ja bereits mehrfach in den Medien verfolgen; nämlich, bis auf das der oberste Verantwortliche das Büro mit einem anderen Sündenbock tauscht, garnicht!

Wer kontrolliert die Kontrolleure?

Aufgrund dieser berechtigten Bedenken hat Franziska Heine am 22.04.2009 eine ePetition gestellt. Bis JETZT (06.05.) zählt diese Petition rund 29300 Mitzeichner. Sollten bis zum 16. Juni 50.000 Unterzeichner zusammenkommen, darf die Petitionsstellerin vor dem Bundestag sprechen und ihre Bedenken vortragen.

Ich kenne Franziska Heine nicht, und weiß nicht, ob Sie tief genug in der politischen Materie ist um diese Meinung vor dem Bundestag gut zu verkaufen, ich denke jedoch, das dieses ein Schritt in die richtige Richtung ist. Außerdem kostet jeden einzelnen die Teilname an dieser Petition nur ca. 10 Minuten Zeit. 10 Minuten, die jeder investieren sollte.

Wer sich etwas genauer informieren möchte, dem sei auch dieser Artikel auf RP-Online ans Herz gelegt.

Mein Aufruf: Zeigt Zivilcourage und zeichnet die Petition mit! :)

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